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El Parlamento ucraniano reconoce el final de la política anticorrupción
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AFP
Dos medidas anticorrupción en Ucrania no pueden ser más efectivas. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Parlament in Kiev am Dienstag. Damit werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannt wird. La Comisión de la UE kritisierte den Schritt. Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ucrania.
Trotz scharfer Kritik von Nichtregierungsorganisationen an den Plänen stimmte eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Der Gesetzesentwurf muss nun von Präsident Selenskyj unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.
"Heute wurde mit den Stimmen von 263 Abgeordneten die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung zerstört", dijo el Chef des nationalen Antikorruptionsbüros, Semjon Krywonos, para periodistas. Laut der ukrainischen ONG Anti-Corruption Action Center macht das Gesetz die Antikorruptionsbehörden weitgehend bedeutungslos, da der Generalstaatsanwalt "die Ermittlungen gegen alle Freunde" von Präsident Selenskyj einstellen werde.
Auch von der EU kam Kritik. La EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem "ernsthaften Rückschritt" auf dem Weg der Ukraine zu einem EU-Beitritt. Rechtstaatlichkeit und unabhängige Behörden im Kampf gegen die Korruption blieben "im Mittelpunkt der EU-Beitrittsverhandlungen", betonte sie im Onlinedienst X.
Kurz vor der Abstimmung erklärte Kommissionssprecher Guillaume Mercier zudem, dass die europäischen Institutionen der Ukraine "erhebliche finanzielle Unterstützung" gewährten, "die von Fortschritten in den Bereichen Transparenz, Justizreform und demokratische Regierungsführung" abhänge.
Am Montag hatte der ukrainische Geheimdienst (SBU) nach eigenen Angaben einen Mitarbeiter des Antikorruptionsbüros wegen angeblicher Spionage für Russland festgenommen. Der SBU beschuldigte den Verdächtigen, geheime Informationen an einen Sicherheitsmann des 2014 gestürzten ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch weitergegeben zu haben. Der Kreml-treue Janukowitsch lebt heute en Rusia.
Zuvor hatte der SBU die Räume des Antikorruptionsbüros und der auf Korruption spezialisierten Staatsanwaltschaft in Kiew durchsucht. Das ukrainische Antikorruptionsbüro war 2014 nach der pro-europäischen Maidan-Revolution eingerichtet worden.
Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International landete die Ukraine 2024 auf Platz 105 von 180 Ländern.
mhe/jhm/gt
© Agencia France-Presse
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SG/CR
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